2024
EuGH: Italienische Regelungen für Google, Amazon und Co. rechtswidrig.
Comput. und Recht, February, 2024
LG Frankfurt/M.: Unzulässige Pauschale für die Bearbeitung von Strafzetteln.
Comput. und Recht, February, 2024
BVerfG: Ablehnung des Eilantrags von Streamer KuchenTV.
Comput. und Recht, February, 2024
OLG Frankfurt: Renate Künast und HateAid - Löschpflicht für Meta.
Comput. und Recht, February, 2024
AG Tiergarten: Bewährungsstrafen nach Angriff auf ZDF-Team.
Comput. und Recht, February, 2024
VG Gießen: Kostenübernahme für Handyortung nach Suizidankündigung.
Comput. und Recht, January, 2024
OLG Stuttgart: Schmähkritik durch Bezeichnung als "dämliches Stück Hirn-Vakuum".
Comput. und Recht, January, 2024
VG Köln: Keine Nennung von Unternehmensnamen durch Bundesnetzagentur.
Comput. und Recht, January, 2024
OLG Frankfurt: Rabatte auf Behandlungsleistungen durch Dritte erlaubt.
Comput. und Recht, January, 2024
EuGH: Anspruch auf Schadensersatz nach Hackerattacke.
Comput. und Recht, January, 2024
OVG NW: Rechtwidriger Widerruf des Lehrauftrags.
Comput. und Recht, January, 2024
EuGH: Zugänglichmachung des Webarchivs durch Amazon zur Online-Werbung.
Comput. und Recht, 2024
EuGH: Cheat-Software urheberrechtlich zulässig.
Comput. und Recht, 2024
LG Koblenz: Unzulässige Verpflichtung zur telefonischen Kündigungsbestätigung.
Comput. und Recht, 2024
OLG Oldenburg: Erfolglose Datenschutz-Klagen gegen Facebook.
Comput. und Recht, 2024
EuG: Kein Design-Schutz für Puma durch Instagram-Post von Rihanna.
Comput. und Recht, 2024
EuGH: Anordnung der Löschung auch ohne entsprechenden Antrag.
Comput. und Recht, 2024
Bay. VGH: Rechtswidrige Drohnenbefliegung von Grundstücken.
Comput. und Recht, 2024
VG Köln: Wettbewerber erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen der Telekom.
Comput. und Recht, 2024
LG Hamburg: Irreführende Instagram-Werbung für Protein-Brownies.
Comput. und Recht, 2024
OLG Köln: Rechtswidriges Cookie-Banner auf wetteronline.de.
Comput. und Recht, 2024
BGH: Offenlegung bestimmter Google-Interna durch BKartA rechtmäßig.
Comput. und Recht, 2024
OLG Düsseldorf: Verstoß gegen Verbraucherschutzrecht durch Bestellbutton.
Comput. und Recht, 2024
OLG Frankfurt: Keine Haftung der Bank nach Phishing-Angriff.
Comput. und Recht, 2024
Nds. FG: Kein Betriebsausgabenabzug einer Influencerin.
Comput. und Recht, 2024
LG München: Verlust für TikTok im Urheberrechtsstreit um Lizenzen.
Comput. und Recht, 2024
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde nach fehlender Zoomfunktion.
Comput. und Recht, 2024
OVG Berlin-Bdb.: Kein Anspruch des FDP-Spitzenkandidaten auf Teilnahme.
Comput. und Recht, 2024
BVerfG: Keine gesonderte Ausweisung der Tierschutzpartei.
Comput. und Recht, 2024
AG München: Keine Neuwaren bei demontierter BMW-Felge.
Comput. und Recht, 2024
EuGH: Niederlage für Booking.com bezüglich Bestpreisklauseln.
Comput. und Recht, 2024
OLG Brandenburg: Keine Individualisierung durch Standardoptionen.
Comput. und Recht, 2024
LG Frankenthal (Pfalz): Notwendige Freigabe bei Wohnraumfotos im Online-Exposé.
Comput. und Recht, 2024
VG Köln: Rechtswidrige Regeln für 5G-Auktion.
Comput. und Recht, 2024
BVerwG: Teilweise Aussetzung des Sofortvollzugs des COMPACT-Verbots.
Comput. und Recht, 2024
OLG Nürnberg: Haftung von YouTube bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen.
Comput. und Recht, 2024
OLG Düsseldorf: Hinweis in Briefpost auf Online-AGB nicht ausreichend.
Comput. und Recht, 2024
OLG Frankfurt: Kaufvertrag durch Übersendung von Gratiskopfhörern.
Comput. und Recht, 2024
OLG Frankfurt: Rechtswidrige Bezeichnung als Transe auf X.
Comput. und Recht, 2024
BGH: Zulässige Werbung mit durchschnittlicher Sternebewertung.
Comput. und Recht, 2024
OLG Frankfurt: Haftung von Microsoft für Cookie-Speicherung.
Comput. und Recht, 2024
LG Düsseldorf: Rechtswidrige Sperrung der Filmwerkstatt Düsseldorf durch Facebook.
Comput. und Recht, 2024
LG München: Unlautere Vertragsanbahnung durch Vodafone.
Comput. und Recht, 2024
OLG Frankfurt: Rechtsextreme Polizeichats nicht strafbar.
Comput. und Recht, 2024
OLG Braunschweig: Keine Entschädigung für Mobilfunkkunde.
Comput. und Recht, 2024
EuGH: Verpflichtender Hinweis auf Zahlungsverpflichtung.
Comput. und Recht, 2024
OLG Nürnberg: Unwirksamkeit der Vorkasse-Regelung bei Netto-Online.
Comput. und Recht, 2024
OLG Frankfurt: Konkrete Meldung als Voraussetzung der Hostprovider-Haftung.
Comput. und Recht, 2024
EuGH: Keine zusätzliche Verpflichtung für Online-Dienste.
Comput. und Recht, 2024
AG Gelnhausen: Unzulässige Videoüberwachung bei schwenkbarer Kamera.
Comput. und Recht, 2024
BGH: Verbot von Mogelpackungen auch im Online-Handel.
Comput. und Recht, 2024
EuGH: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung.
Comput. und Recht, 2024
BVerfG: Keine kommerzielle Werbung in Wahlwerbespot der MLPD.
Comput. und Recht, 2024
OLG Düsseldorf: Online-Kündigung ohne Zwischenschritte.
Comput. und Recht, 2024
AG München: Kein Erklärungsirrtum bei fünfmaligem "Verklicken".
Comput. und Recht, 2024
LG Köln: Verpflichtung von Meta zur Zahlung an die Deutsche Telekom.
Comput. und Recht, 2024
AG Berlin: Wirksame Kündigung nach YouTube-Video.
Comput. und Recht, 2024
BGH: Unverwertbarkeit der Daten aus rechtswidriger Funkzellenabfrage.
Comput. und Recht, 2024
OLG Frankfurt: Keine Zweifel an Vaterschaftsvermutung durch Dating-Plattform.
Comput. und Recht, 2024
EuGH: Einschränkung der Datennutzung durch Facebook.
Comput. und Recht, 2024
BGH: Überragende marktübergreifende Bedeutung von Amazon.
Comput. und Recht, 2024
2023
OLG Frankfurt: "#DubistEinMann" als zulässige Meinungsäußerung.
Comput. und Recht, December, 2023
OLG Stuttgart: Kein Schadensersatz für Datenleck bei Facebook.
Comput. und Recht, December, 2023
LG Frankenthal: Fristlose Kündigung nach Ausfälligkeiten in sozialen Netzwerken.
Comput. und Recht, December, 2023
EuGH: Verpflichtung zur Bereitstellung von Fahrzeug-Identifizierungsnummern.
Comput. und Recht, December, 2023
EuGH: Regulierung der Plattformanbieter nur im eigenen Land.
Comput. und Recht, December, 2023
KG: Unwirksamkeit der Preisanpassungsklauseln bei Netflix und Spotify.
Comput. und Recht, December, 2023
OLG Frankfurt: "Schnellste Verbindung anzeigen" ist irreführend.
Comput. und Recht, November, 2023
EuGH: Kein erneutes Widerrufsrecht nach kostenloser Testphase.
Comput. und Recht, November, 2023
EuG: Wettbewerbsverstoß durch Geoblocking bei Online-Videospielen.
Comput. und Recht, November, 2023
OLG Hamburg: Vertragsverlängerungen bei Parship oft unzulässig.
Comput. und Recht, November, 2023
EuGH: Anspruch auf kostenlose Patientenakte.
Comput. und Recht, November, 2023
LG Berlin: Vergütungsanspruch für "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken".
Comput. und Recht, November, 2023
LG Koblenz: Verlustfrei zocken im Online-Casino.
Comput. und Recht, October, 2023
LG München: Kein Rückzahlungsanspruch bei erfolgloser Partnervermittlung.
Comput. und Recht, October, 2023
VG Gelsenkirchen: Erfolgreicher Eilantrag gegen Widerruf des Lehrauftrages.
Comput. und Recht, October, 2023
BGH: Verurteilung im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig.
Comput. und Recht, October, 2023
LG Köln: Schadensersatz nach eBay-Verkauf.
Comput. und Recht, October, 2023
AG München: Haftstrafe für Betrug mit Bahntickets in 810 Fällen.
Comput. und Recht, October, 2023
OLG Hamm: Kein Schadensersatz nach Facebook-Scraping.
Comput. und Recht, October, 2023
BAG: Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe.
Comput. und Recht, September, 2023
LG Frankenthal: Nachweisverpflichtung über Tatsachenbehauptung in Online-Bewertung.
Comput. und Recht, September, 2023
OVG Berlin-Bdb.: Entlassung eines Polizeibeamten nach "Like" der "Neue Rechten".
Comput. und Recht, September, 2023
BGH: Haftstrafen für Mitgliedschaft in der "Goyim Partei" rechtskräftig.
Comput. und Recht, September, 2023
LG Bonn: Verstoß gegen Gebot der Staatsferne der Presse durch Nationales Gesundheitsportal.
Comput. und Recht, September, 2023
LG Frankfurt a. M.: Persönlichkeitsrechte von Transfrauen im Internet.
Comput. und Recht, August, 2023
BAG: Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung.
Comput. und Recht, August, 2023
OLG Stuttgart: Verbreitungsverbot der NEWSZONE-App aufgehoben.
Comput. und Recht, August, 2023
BFH: Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommensteuer unterliegen.
Comput. und Recht, August, 2023
VG Berlin: Exmatrikulation durch WhatsApp-Chat während einer Klausur.
Comput. und Recht, August, 2023
LG Osnabrück: Neuentscheidung über Bedrohung eines Politikers durch "Hate Speech".
Comput. und Recht, May, 2023
OVG Berlin-Bdb.: Internetauftritt eines Polizeibeamten vorläufig untersagt.
Comput. und Recht, May, 2023
OLG Frankfurt: Kein Anspruch auf Freischaltung des Facebook-Kontos.
Comput. und Recht, May, 2023
OLG Frankfurt: Keine Unterlassung der Autocomplete- Funktion von Google.
Comput. und Recht, May, 2023
OLG Braunschweig: Keine Markenverletzung durch Keyword-Advertising.
Comput. und Recht, April, 2023
OLG Braunschweig: Rückforderung von Verlusten bei Glücksspielen im Internet.
Comput. und Recht, April, 2023
OLG Frankfurt: Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung eBay.
Comput. und Recht, April, 2023
VG Hannover: Rechtmäßigkeit der Datenerhebung bei Amazon.
Comput. und Recht, April, 2023
OLG Karlsruhe: Unerlaubte Nutzung von Blitzer-App durch Beifahrer.
Comput. und Recht, April, 2023
VG Magdeburg: Verbot der Führung von Dienstgeschäften wegen WhatsApp-Chat.
Comput. und Recht, April, 2023
AG Frankfurt a.M.: Keine Urheberrechtsverletzung durch Musik im Verkaufsraum.
Comput. und Recht, March, 2023
BVerwG: Auswertung digitaler Datenträger als letztes Mittel.
Comput. und Recht, March, 2023
BGH: Keine Haftung von Amazon für Affiliate-Partner.
Comput. und Recht, March, 2023
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Sperrung unerlaubter Glücksspielangebote im Internet.
Comput. und Recht, March, 2023
VG Berlin: "Officer (...)" vorerst nicht mehr auf TikTok und YouTube (Nr. 8/2023).
Comput. und Recht, March, 2023
OLG Frankfurt: Kein Löschungs- aber Nachtragsanspruch.
Comput. und Recht, February, 2023
EuGH: Haftung für Markenrechtsverletzungen durch Drittanbieter.
Comput. und Recht, February, 2023
VG Koblenz: Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Glaubensgründen.
Comput. und Recht, February, 2023
LG Frankfurt a. M.: Verpflichtung zur Löschung ehrverletzender Tweets.
Comput. und Recht, February, 2023
BGH: Keine generelle Informationsverpflichtung über Herstellergarantien durch Internethändler.
Comput. und Recht, January, 2023
BVerwG: Rechtmäßige Löschung von Facebook-Kommentaren durch MDR.
Comput. und Recht, January, 2023
OVG NW: Erfolgreiche Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei.
Comput. und Recht, January, 2023
OVG NW: Städtische Internetseite zur Neutralität verpflichtet.
Comput. und Recht, January, 2023
OLG Frankfurt: Keine Haftung bei Investitionen in Krypto-Währungen.
Comput. und Recht, 2023
VG Düsseldorf: Untersagung pornografischer Internetangebote aus Zypern rechtmäßig.
Comput. und Recht, 2023
OVG NW: Widerruf der Registrierung eines Inkassodienstleisters rechtmäßig.
Comput. und Recht, 2023
BGH: Löschung der Google-Sucheinträge erst bei Nachweis der Unrichtigkeit.
Comput. und Recht, 2023
LG Bonn: Untersagung des Nationalen Gesundheitsportal des Bundes.
Comput. und Recht, 2023
OLG Frankfurt: Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung und Verwertung des Kfz.
Comput. und Recht, 2023
OLG Köln: Befristung der Gültigkeitsdauer "Mobiler Briefmarken" auf 14 Tage unwirksam.
Comput. und Recht, 2023
Bay. VGH: Videoüberwachung im Passauer Klostergarten rechtswidrig.
Comput. und Recht, 2023
OLG Schleswig-Holstein: Notwendigkeit der Umsatzsteuerangabe bei Google Shopping-Anzeigen.
Comput. und Recht, 2023
BGH: Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung.
Comput. und Recht, 2023
2022
VG Göttingen: Änderung des Vornamens bei Identität mit bekanntem Sprachassistenten.
Comput. und Recht, 2022
AG München: Kein Schadensersatz für die Bezeichnung "Lost Place" auf Website.
Comput. und Recht, 2022
OLG Frankfurt: Verpflichtung zur geschlechtsneutralen Online-Buchung.
Comput. und Recht, 2022
OLG Frankfurt: Unzulässigkeit von ERP-Rezensionen bei Amazon.
Comput. und Recht, 2022
BVerwG: Zurückhaltung von Kommandeuren bei Tinder.
Comput. und Recht, 2022
BVerfG.: Verfassungsbeschwerde von Kaspersky unzulässig.
Comput. und Recht, 2022
OLG Frankfurt: Werbung durch Instagram-Post mit Tap-Tags.
Comput. und Recht, 2022
EuGH: Verpflichtung zur Information einer Garantie durch Online-Händler.
Comput. und Recht, 2022
EuGH: Erhebung von Verbandsklagen durch Verbraucherschutzverbände möglich.
Comput. und Recht, 2022
OVG NW: Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung überwiegend erfolglos.
Comput. und Recht, 2022
LG Frankfurt a. M.: Meta muss Ehrverletzung durch Falschzitat selbstständig löschen.
Comput. und Recht, 2022
EuGH: Ausnahme für Privatkopie auch in der Cloud.
Comput. und Recht, 2022
EuGH: Kein Vertragsabschluss bei "booking.com" durch "Buchung abschließen".
Comput. und Recht, 2022
FG Köln: Steuerpflicht bei Gewinnen aus Kryptohandel.
Comput. und Recht, 2022
VG Köln: Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise unionsrechtswidrig.
Comput. und Recht, 2022
VG Berlin: Tweet der Innenministerin zu "Spaziergängen" rechtmäßig.
Comput. und Recht, 2022
Schl.-Holst. OLG: Scharfe Kritik bei Google Places rechtmäßig.
Comput. und Recht, 2022
LG Karlsruhe: Hinweis von Facebook rechtmäßig.
Comput. und Recht, 2022
OLG Karlsruhe: Kündigung ohne Abmahnung als Ausnahmefall.
Comput. und Recht, 2022
BGH: Keine Klarnamenpflicht nach alter Rechtslage.
Comput. und Recht, 2022
LSG Niedersachsen-Bremen: Hartz IV-Widerspruch per E‑Mail nicht ausreichend.
Comput. und Recht, 2022
LG Stuttgart: Europarechtswidrigkeit des regionalen TV-Werbeverbots.
Comput. und Recht, 2022
OLG Frankfurt: Keine Zustellung des Scheidungsantrags per WhatsApp.
Comput. und Recht, 2022
BGH: Bindung des Mieters an bereitgestellten Kabelanschluss.
Comput. und Recht, 2022
BGH: Unzulässige Werbung für ärztliche Fernbehandlungen.
Comput. und Recht, 2022
BGH: Unwirksamkeit einer Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie.
Comput. und Recht, 2022
EuGH: Löschung von Kontaktdaten bei fehlender Einwilligung.
Comput. und Recht, 2022
OLG München: Rückforderung von Verlusten bei Online-Glücksspielen.
Comput. und Recht, 2022
OVG Berlin: Keine straßenrechtliche Sondernutzung durch Carsharing.
Comput. und Recht, 2022
OLG Frankfurt: Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs.
Comput. und Recht, 2022
BGH: Einrichtung von Netzsperren als letztes Mittel.
Comput. und Recht, 2022
BGH: Keine Schmähkritik bei negativer eBay- Bewertung.
Comput. und Recht, 2022
LG München: Streichung der Streichpreise.
Comput. und Recht, 2022
OLG Köln: Online-Werbung mit Teilergebnis ausnahmsweise zulässig.
Comput. und Recht, 2022
AG Frankfurt: Anfechtbarkeit der Bahnticketbuchung via Smartphone-App.
Comput. und Recht, 2022
EuGH: Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.
Comput. und Recht, 2022
OVG NRW: Untersagung pornografischer Internetangebote aus Zypern.
Comput. und Recht, 2022
OLG Dresden: Kein Feststellungsinteresse bei möglicher Verletzung des APR durch Google-Rezension.
Comput. und Recht, 2022
VG Berlin: Videoüberwachung am S-Bahnhof erlaubt.
Comput. und Recht, 2022
AG München: Kein Formbedürfnis für Widerspruch gegen Werbemail.
Comput. und Recht, 2022
EuGH: Illegale Abschalteinrichtung durch Thermofenster.
Comput. und Recht, 2022
OLG Frankfurt: Elektronische Übermittlung von Schriftstücken zwingend.
Comput. und Recht, 2022
BGH: Einfache E‑Mail für Strafantrag nicht ausreichend.
Comput. und Recht, 2022
OLG Frankfurt: Nachholen der Anhörung bei Löschung eines Facebook-Posts.
Comput. und Recht, 2022
LG Koblenz: Keine Erstattung für grob fahrlässiges Online-Banking.
Comput. und Recht, 2022
BGH: Keine Presseähnlichkeit des Stadtportals von Dortmund.
Comput. und Recht, 2022
EuGH: Zulässigkeit der Klage von Verbraucherverbänden gegen Facebook.
Comput. und Recht, 2022
VG Berlin: Keine Herausgabe von Richterdaten.
Comput. und Recht, 2022
2021
LG Frankfurt a.M.: Verbot von Tracking-Cookies ohne Einwilligung.
Comput. und Recht, 2021
EuGH: Deckelung von Anwaltskosten beim Filesharing.
Comput. und Recht, 2021
BVerwG: Twitter-Direktnachrichten des BMI weiterhin unter Verschluss.
Comput. und Recht, 2021
LG München: Verbot des Verkaufs von Oktoberfest- Tickets.
Comput. und Recht, 2021
LG Köln: Verbot der Löschung zweier Videos auf Youtube.
Comput. und Recht, 2021
FG Köln: Anwaltshonorar nach strafbarem Facebook- Kommentar als Werbungskosten.
Comput. und Recht, 2021
EuGH: Europarechtswidrigkeit von "Nulltarif-Optionen".
Comput. und Recht, 2021
OLG Rostock: Zurückweisung der Beschwerde gegen Luca-App-Vergabe.
Comput. und Recht, 2021
LG München: Unzulässigkeit von Glücksspiel-Werbevideos auf YouTube.
Comput. und Recht, 2021
OLG Frankfurt: eBay zur Abwendung von Rechtsverletzungen verpflichtet.
Comput. und Recht, 2021
VG Köln: Videoüberwachung des Ebertplatzes in Köln rechtmäßig.
Comput. und Recht, 2021
BGH: Unzulässiges "Clickbaiting" mit Prominentenbild ist.
Comput. und Recht, 2021
FG Köln: Umsatzsteuerpflicht bei "Vermietung" von Land in Online-Spiel.
Comput. und Recht, 2021
OLG Frankfurt: Amazon-Händler verantwortlich für Warenabbildungen.
Comput. und Recht, 2021
BGH: Zulässiges Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal.
Comput. und Recht, 2021
LG Nürnberg-Fürth: Kein Schadensersatz durch Datenweitergabe beim Online-Banking.
Comput. und Recht, 2021
EuGH: Öffentliche Wiedergabe durch Framing geschützter Werke.
Comput. und Recht, 2021
OVG NW: Zulässigkeit der Videoüberwachung in Online- Prüfung.
Comput. und Recht, 2021
BGH: Geschäftsbedingungen von Facebook gegen "Hassrede" unwirksam.
Comput. und Recht, 2021
LG München I: Kartellverstoß durch Vereinbarung zwischen dem BMG und Google.
Comput. und Recht, 2021
BGH: Vorabentscheidungsverfahren zur Informationspflicht über Herstellergarantien.
Comput. und Recht, 2021
VG Düsseldorf: Verbot der Dienstgeschäftsführung aufgrund rechtsextremer Chats.
Comput. und Recht, 2021
KG: Grenzen der TV-Berichterstattung über Krebsmedikamente.
Comput. und Recht, 2021
BGH: Keine Auskunft über E‑Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer.
Comput. und Recht, 2021
OLG Frankfurt: Warnhinweis durch jameda auf Arztprofil rechtmäßig.
Comput. und Recht, 2021
BGH: Wertersatz für Parship nach Online-Partnervermittlung.
Comput. und Recht, 2021
OLG Köln: Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen von Online-Shops zulässig.
Comput. und Recht, 2021
EuGH: YouTube grundsätzlich nicht verantwortlich für Nutzer.
Comput. und Recht, 2021
VG Berlin: Airbnb zur Herausgabe von Vermieter-Daten verpflichtet.
Comput. und Recht, 2021
OLG Hamm: Internetportal von Dortmund nicht presseähnlich.
Comput. und Recht, 2021
OLG Frankfurt: "Shitstorm" als unwahre Tatsachenbehauptung.
Comput. und Recht, 2021
OLG Frankfurt: Entschädigung für rechtswidrig gefilmte Polizeibeamtin.
Comput. und Recht, 2021
ArbG Köln: Recht auf Online-Betriebsratssitzungen.
Comput. und Recht, 2021
LG Gießen: Anspruch auf Rückzahlung beim rechtswidrigen Online-Glücksspiel.
Comput. und Recht, 2021
VG Berlin: Kein Anspruch für Desiderius-Erasmus-Stiftung hinsichtlich BMI-Homepage.
Comput. und Recht, 2021
BAG: Abberufung eines Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der DSGVO.
Comput. und Recht, 2021
EuGH: Klage gegen Booking.com in Deutschland möglich.
Comput. und Recht, 2021
EuGH: Star-Taxi-App als Dienst der Informationsgesellschaft.
Comput. und Recht, 2021
Integrated Monitoring of a Slowly Moving Landslide Based on Total Station Measurements, Multi-Temporal Terrestrial Laser Scanning and Space-Borne Interferometric Synthetic Aperture Radar.
Proceedings of the IEEE International Geoscience and Remote Sensing Symposium, 2021
2020
LG Frankenthal: Vorübergehende Sperrung und Löschung bei "Hate Speech"-Verdacht rechtmäßig.
Comput. und Recht, 2020
EuGH: Keine Haftungserleichterung für Bank.
Comput. und Recht, 2020
EuGH: Kein Widerrufsrecht bei kundenspezifischen Waren.
Comput. und Recht, 2020
EuGH: Teilerlaubnis der grenzüberschreitenden Werbung einer Online-Apotheke.
Comput. und Recht, 2020
EuGH: Regelung zur Einschränkung der Kurzzeitvermietung über Airbnb rechtmäßig.
Comput. und Recht, 2020
EuGH: Verstoß gegen das Neutralitätsgebot durch bevorzugte "Nulltarife".
Comput. und Recht, 2020
OLG Frankfurt: Werbung durch "Gewinnspiel-Bewertungen" unlauter.
Comput. und Recht, 2020
Generalanwalt Szpunar: Star-Taxi-App als Dienst der Informationsgesellschaft zulassungsfrei.
Comput. und Recht, 2020
BGH: Vorlage an EuGH zu "Recht auf Vergessenwerden".
Comput. und Recht, 2020
BGH: Kein "Recht auf Vergessenwerden" vor umfassender Grundrechtsabwägung.
Comput. und Recht, 2020
OLG Frankfurt: Unwirksamkeit der versehentlichen eBay-Preisangabe "Preis 1 €".
Comput. und Recht, 2020
EuGH: Keine Auskunft über E‑Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer.
Comput. und Recht, 2020
EuGH: Kein Nutzungsersatz für Darlehensnehmer nach Widerrufsrecht.
Comput. und Recht, 2020
BGH: Einwilligung in telefonische Werbung und Speicherung von Cookies.
Comput. und Recht, 2020
EuGH: Transparente Preise bei Luftfahrtunternehmen.
Comput. und Recht, 2020
OLG Frankfurt: Rechtmäßiges Vorgehen eines Ärztebewertungsportals.
Comput. und Recht, 2020
LG Berlin: Durchsetzung der Mietpreisbremse keine Inkassodienstleistung.
Comput. und Recht, 2020
EuGH: Keine Markenrechtsverletzung von Amazon durch bloße Lagerung.
Comput. und Recht, 2020
EuGH-Generalanwalt: Keine Pflicht zur Auskunft von YouTube bei Raubkopien.
Comput. und Recht, 2020
KG: Unzulässigkeit der Werbung in einem Bestellbutton für das Netflix-Abonnement.
Comput. und Recht, 2020
BGH: "DWD WarnWetter-App" nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei.
Comput. und Recht, 2020
BGH: Kein Gerichtsstand in Deutschland bei Buchung über ausländische Fluggesellschaft.
Comput. und Recht, 2020
Frankfurt: Kein Gerichtsstand in Deutschland bei Buchung über ausländische Fluggesellschaft.
Comput. und Recht, 2020
BGH: Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung des Internetportals Yelp.
Comput. und Recht, 2020
EuGH: Verkauf "gebrauchter" E‑Books bedarf Erlaubnis des Urhebers.
Comput. und Recht, 2020
OLG Frankfurt: Keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch Netflix-Serie.
Comput. und Recht, 2020
LG Hamburg: Rechtswidrigkeit des Krankenscheins per WhatsApp.
Comput. und Recht, 2020
2019
BVerwG: Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls.
Comput. und Recht, 2019
VG Hamburg: Referenzdatenbank hinsichtlich des G20-Gipfels hat Bestand.
Comput. und Recht, 2019
EuGH: Ausweitung der Löschpflichten im Internet.
Comput. und Recht, 2019
EuGH: Keine Verpflichtung eines Suchmaschinenbetreibers zur weltweiten Auslistung.
Comput. und Recht, 2019
EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung.
Comput. und Recht, 2019
EuGH: Verpflichtung zur Übermittlung der Standortinformationen eines 112-Notrufs.
Comput. und Recht, 2019
VGH Bayern: Keine verdachtslose Datenerhebung im Kampf gegen Wohnungsnot.
Comput. und Recht, 2019
BVerwG: Gemeinsame Verantwortlichkeit durch "Gefällt mir"-Button von Facebook.
Comput. und Recht, 2019
BGH: Markenrechtliche Haftung für irreführende Google-Anzeigen.
Comput. und Recht, 2019
EuGH: Gemeinsame Verantwortlichkeit durch "Gefällt mir"-Button von Facebook.
Comput. und Recht, 2019
EuGH zu Online-Versandhändlern: Keine Verpflichtung zur Bereitstellung einer Kontakttelefonnummer.
Comput. und Recht, 2019
OLG Düsseldorf: "Enge" Bestpreisklauseln von Internetbuchungsportal zulässig.
Comput. und Recht, 2019
BGH: Aufschaltung eines separaten Hotspots bei WLAN-Kunden zulässig.
Comput. und Recht, 2019
BVerwG: Keine Videoüberwachung in Zahnarztpraxis.
Comput. und Recht, 2019
VG Hannover: Gesetzliche Grundlage als Voraussetzung für "Section Control".
Comput. und Recht, 2019
BVerfG: Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung von zu Hause.
Comput. und Recht, 2019
2018
Derivation of Three-Dimensional Displacement Vectors from Multi-Temporal Long-Range Terrestrial Laser Scanning at the Reissenschuh Landslide (Tyrol, Austria).
Remote. Sens., 2018
VG Gelsenkirchen: Einschränkung der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit.
Comput. und Recht, 2018
BGH: Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets.
Comput. und Recht, 2018
EU-Kommission: Geldbußen gegen Elektronikhersteller für die Festsetzung von Online-Wiederverkaufspreisen.
Comput. und Recht, 2018
Internet und E-Commerce. OLG Karlsruhe: Gerechtfertigte Löschung eines Kommentars und Sperrung des Nutzers nach "Hassrede" auf Facebook.
Comput. und Recht, 2018
TK und Medien. EU-Parlament und Rat: Einigung über die Aktualisierung des EU-Telekommunikationsrechts.
Comput. und Recht, 2018
